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07.08.2016 16:25

Welt am Sonntag-Interview mit tgb-Sprecher Dr. Vural Ünlü: "Überschwappen der Konflikte ist kaum vermeidbar"

Vural Ünlü ist Chef der türkischen Gemeinde Bayerns – und kein Erdogan-Anhänger. Der Manager sagt,...


03.08.2016 16:25

Münchner Merkur-Beitrag "Eine Heimat, die keine mehr ist" mit Kurzkommentar von tgb-Sprecher Dr. Vural Ünlü

Die Gesellschaft in der Türkei ist nach dem Putschversuch tief gespalten. Viele Menschen haben...


Satzung

1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

1.1. Der Verein führt den Namen: „TGB - Türkische Gemeinde in Bayern e. V. (BTT - Bavyera Türk Toplumu)“.

1.2. Der Verein hat seinen Sitz in München und ist in das Vereinsregister eingetragen.

1.3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung ins Vereinsregister und endet am darauffolgenden 31. Dezember.

 

2 Ziel und Zweck des Vereins

2.1. Zweck des Vereins ist die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und der Völkerverständigung, die Förderung der Volks- und Berufsbildung und damit

a) Auf der Basis gleicher Rechte zur Integration in die deutsche Gesellschaft mit gegenseitiger Toleranz und Akzeptanz beizutragen.

b) Wir sind ein untrennbarer Teil der deutschen Gesellschaft und arbeiten auf die Zusammenarbeit hin zur Förderung der demokratischen und egalitären Strukturen in der deutschen Gesellschaft.

c) Das Bewusstsein der Einwohner türkischer Herkunft für eine multikulturelle Gesellschaft zu fördern und bei ihnen den Willen zur Mitwirkung an gesellschaftspolitischen Prozessen einer solchen Gesellschaft zu stärken;

d) Rechte und Interessen der in Bayern lebenden Bürgerinnen und Bürger türkischer Herkunft wahrzunehmen, sie bei der Bewältigung ihrer Probleme zu unterstützen.

e) Bei der Bekämpfung des Rassismus und Diskriminierung aktiv mitzuwirken.

f) Zu einem friedlichen und solidarischen Zusammenleben aller in Bayern lebenden Menschen und Gruppen beizutragen.

g) die Unterstützung und Förderung von Gerichts- und Beschwerdeverfahren zur Durchsetzung der Rechte von Personen, die von Rassismus oder Diskriminierung betroffen sind. Davon umfasst ist auch die Aufklärung und Beratung im Hinblick auf verbraucherschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Diskriminierung und Rassismus. Diese Leistungen erstrecken sich nur auf die eigenen Mitglieder.

2.2. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

a), Veranstaltungen, Tagungen, Konferenzen, Foren, Seminaren; Bildung von Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen.

b) Kurse, Seminare zu den o. g. Themenbereichen.

c) die Unterstützung und Förderung von Gerichts- und Beschwerdeverfahren zur Durchsetzung der Rechte von Personen, die von Rassismus oder Diskriminierung betroffen sind. Davon umfasst ist auch die Aufklärung und Beratung im Hinblick auf verbraucherschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Diskriminierung und Rassismus. Diese Leistungen erstrecken sich nur auf die eigenen Mitglieder.

2.3. Gemeinnützigkeit: TGB verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der TGB. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig höhe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden aus dem Verein oder bei Auflösung des Vereins ihre eingezahlten Beiträge nicht zurück und haben keinen Anspruch auf das Vermögen der TGB.

2.4. TGB strebt unter anderem Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach §75 SGB VIII an. Sie leistet Jugendhilfe dadurch, dass Sie junge Menschen unterstützt, Ihre Schwierigkeiten zu überwinden, um eine positive Lebenseinstellung in der Gesellschaft zu finden. Sie will diesen Zweck erreichen, indem Sie unter anderem sozial schwachen jungen Menschen hilft und sowohl Freizeithilfe als auch Gemeinwesenarbeit fördert.

 

3 Grundprinzipien

3.1. Die Türkische Gemeinde in Bayern (TGB) ist ein pluralistischer, freiheitlicher und dem laizistisch- demokratischen Rechtsstaat verpflichteter Verein. Pluralität der Meinungen, Gleichberechtigung aller Mitglieder und demokratische Methoden bei der Arbeit sind oberstes Prinzip. In Grundsatzfragen wird nach dem Konsensprinzip verfahren.

3.2. Personen und Vereine mit rassistischem Gedankengut und Personen und Vereine, die Gewalt als politisches Mittel bejahen, dürfen nicht Mitglied dieses Vereins werden.

3.3. Der politische Schwerpunkt bzw. das Tätigkeitsfeld des Vereins beschränkt sich auf Probleme, die unser dauerhaftes Bleiben und Migrationsprozesse mit sich bringen, und auf deren Lösung in der Praxis. Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Innen- und Außenpolitik der Türkei, und weltpolitische Auseineinandersetzungen gehören nicht zum Aufgabengebiet. Die Türkische Gemeinde in Bayern kann jedoch zu Ereignissen und Entwicklungen in der Türkei bzw. in der Welt Stellung nehmen, wenn diese die Lage der türkischen Minderheit in Deutschland, insbesondere in Bayern. betreffen oder gar beeinträchtigen.

3.4. Die Türkische Gemeinde in Bayern ist von Parteien, Behörden und Regierungen unabhängig. Die Tätigkeit der Mitglieder und Stellungnahmen der Mitglieder gegenüber Dritten außerhalb des Vereins sind für die „Türkische Gemeinde in Bayern“ nicht bindend. TGB verfolgt keine parteipolitische Ziele.

3.5. Die Türkische Gemeinde in Bayern arbeitet im Sinne ihrer Satzung mit allen demokratischen Organisationen, Parteien sowie demokratischer Organisationen türkischer und anderer Minderheiten auf Bundes- und Europaebene, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, religiösen Institutionen und Personen zusammen.

3.6. Die Türkische Gemeinde in Bayern kann -im Sinne dieser Satzung durch Beschluss der Mitgliederversammlung und unter Einhaltung der Satzungsbestimmungen- Mitglied von Dachorganisationen auf Orts-, Bundes- und Europaebene werden.

3.7. Die TGB legt bei all ihren Aktivitäten die universelle Deklaration der Vereinten Nationen über Menschenrechte („Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“) und die unveränderlichen Artikel des deutschen Grundgesetzes zugrunde.

 

4 Mitgliedschaft

4.1. Jede natürliche und juristische Person, die sich mit dieser Satzung einverstanden erklärt, kann Mitglied der Türkischen Gemeinde in Bayern werden.

4.2 Es gibt drei Arten der Mitgliedschaft:

a) Hauptmitglieder: Natürliche Personen und juristische Personen gemäß 4.1 mit vollem Stimmrecht in der Mitgliederversammlung

b) Fördermitglieder: Juristische und natürliche Personen, welche die Ziele der TGB unterstützen wollen, jedoch kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung haben, können Fördermitglied werden.

c) Ehrenmitglieder: Persönlichkeiten, die die Ziele des Vereins unterstützen, kann durch Beschluss des Vorstandes die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden mit vollem Stimmrecht.

4.3. Der Antrag auf Mitgliedschaft wird beim Vorstand schriftlich gestellt. Über die Aufnahme bzw. Ablehnung entscheidet der Vorstand, spätestens in ihrer zweiten dem Antrag folgenden Sitzung. Bei Ablehnung hat die betreffende Person das Recht, den Antrag in die nächste Mitgliederversammlung einzubringen. Die Mitgliederversammlung kann die Mitgliedschaft eines durch Vorstandsbeschluß in die TGB aufgenommenen Mitgliedes beenden. In diesen Fragen entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

4.4. Die Mitglieder -ausgenommen Ehrenmitglieder- sind zur Entrichtung von Beiträgen verpflichtet. Die Mitgliederversammlung legt die Beitragshöhe fest. Die Mitgliedsbeiträge werden jährlich entrichtet. Arbeitslose, dentInnen/SchülerInnen und RentnerInnen entrichten einen (durch die Mitgliederversammlung festzulegenden) geringen Beitrag. Die Delegierten bezahlen die Hälfte des Mitgliedbetrages der naturlichen Personen.

4.5. Die Mitgliedschaft endet durch:

a) Austritt seitens des Mitglieds,

b) Ausschluss des Mitglieds,

c) Auflösung eines Mitgliedsvereines / Tod des Mitglieds.

4.6. Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären. Der Austritt wird am Ende des Monats wirksam, in dem die schriftliche Austrittserklärung erfolgt ist.

4.7. Der Ausschluss der Mitglieder durch Vorstandsbeschluss kann erfolgen:

a) wenn das Mitglied mit mehr als 12 Monatsbeiträgen im Rückstand ist und diesen Betrag auch nach zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht entrichtet,

b) wenn das Mitglied gegen die Satzungs- Bestimmungen verstößt. Dem auszuschließenden Mitglied ist vorher Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben. Der Ausschussbeschluss ist dem Mitglied schriftlich -unter Angabe der Gründe- mitzuteilen. Das betreffende Mitglied kann innerhalb von 6 Wochen gegen diesen Beschluss Berufung einlegen. Über diese Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung in ihrer nächsten Versammlung. Für den Fall, dass das betreffende Mitglied von seinem Recht, gegen den Ausschussbeschluss Berufung einzulegen, keinen Gebrauch macht oder die Berufung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist erfolgt, endet die Mitgliedschaft.

 

5 Organe des Vereine

Organe des Vereins sind:

a) Die Mitgliederversammlung,

b) Der Vorstand,

c) Der Finanzaufsichtsrat.

 

6 Die Mitgliederversammlung

6.1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Entscheidungsgremium des Vereins. Sie kann die Beschlüsse des Vorstands ändern bzw. rückgängig machen. Die Mitgliederversammlung findet alle 2 Jahre statt. Sie wird vom Vorstand einberufen.

6.2. Die Mitgliederversammlung setzt sich wie in 4.2 beschrieben aus den Delegierten der Hauptmitglieder, Fördermitglieder und Ehrenmitglieder zusammen.

a) Hauptmitglieder und Ehrenmitglieder haben volles Stimmrecht.

b) Fördermitglieder haben kein Stimmrecht, können aber an der Mitgliederversammlung teilnehmen

6.3. Die juristischen Personen auf der Mitgliederversammlung werden entsprechend ihrer Mitgliederzahl durch Delegierte vertreten. Sie können Ihre Delegierten wie folgt entsenden:

-- Bis zu 100 Mitglieder pro 10 Mitglieder =1 Delegierter für die Mitgliederversammlung,

-- ab 100 Mitglieder ist die Delegiertenanzahl für die Mitgliederversammlung auf 10 begrenzt,

-- Mitgliederbruchzahlen werden auf 10 bürgerlich auf- bzw. abgerundet.

Jedes Hauptmitglied hat jeweils nur eine Stimme. Jeder Delegierter hat jeweils nur eine Stimme.

6.4.

a) Die Mitgliederversammlung kann nur stattfinden:

-- Wenn über die Hälfte aller Mitglieder und Delegierten anwesend sind.

-- Wenn diese Mehrheit bei der ersten Versammlung nicht Zustande kommt, wird der Beginn der Mitgliederversammlung um eine Stunde verschoben. Anschließend kann die Mitgliederversammlung stattfinden wenn 1/4 der Delegierten und der Mitglieder anwesend sind. In diesem Fall ist die Mitgliederversammlung beschlussfähig.

b) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Enthaltungen werden nicht gewertet. Danach ist ein Antrag angenommen, wenn die Zahl der „Ja-Stimmen höher ist als die der Nein-Stimmen.

6.5.Bei Wahlen sind die KandidatInnen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit erfolgt ein weiterer Wahlgang.

6.6. Wahlen erfolgen geheim.

6.7. Die Einladung zu der Mitgliederversammlung muß mit der vorläufigen Tagesordnung und eventuell vorgesehenen Satzungsänderungen mindestens „vier“ Wochen vorher den Mitgliedern schriftlich durch den Vorstand zugesandt werden (Poststempel).

6.8. Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand einzuberufen und hat zusammen-zutreten, wenn ein schriftlich begründeter Antrag des Vorstands oder von mindestens ¼ der Mitglieder vorliegt. Die weitere Vorgehensweise ist wie bei ordentlichen Mitgliederversammlungen.

6.9. Die Mitgliederversammlung wird durch eine Versammlungsleitung, welche aus eine/m LeiterIn und zwei Beisitzern besteht, geleitet. Das Protokoll, die Beschlüsse und die Wahlergebnisse sind von dem LeiterIn und einem weiteren Mitglied der Versammlungsleitung zu unterzeichnen und dem Vorstand zu übergeben. Auf Verlangen werden die Protokolle der Mitgliederversammlung innerhalb einer Frist von 6 Wochen dem betreffenden Mitglied zugesandt.

6.10. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

a) Festlegung des Vorschlages der Tagesordnung,

b) Wahl der Versammlungsleitung,

c) Entgegennahme des Tätigkeitsberichts des Vorstands sowie des Kassenprüfungsberichts des Finanzaufsichtsrates,

d) Entlastung des Vorstands

e) Wahl des Vorstands,

f) Wahl des Finanzaufsichtsrates,

g) Beschlussfassung über Aufnahme- und Ausschussanträge,

h) Beschlussfassung über die Höhe des Beitrags unter Berücksichtigung des Paragraphen 4.6. dieser Satzung,

i) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung,

j) Beschlussfassung über Anträge,

k) Beschlussfassung über die Auflösung der Türkischen Gemeinde in Bayern.

 

§ 7 Der Vorstand

7.1 Der Vorstand besteht aus mindestens 5, höchstens 11 ordentlichen Mitgliedern und mindestens 1 und bis zu 5 Ersatzmitgliedern. Er wird für zwei Jahre gewählt.

7.2 Die ordentlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Vorstandes werden entsprechend der auf sie entfallenden Stimmen gewählt. Die gewählten ordentlichen Mitglieder wählen aus ihrer Mitte

a) eine/s Sprecher/in

b) zwei stellvertretende Sprecher/innen

c) eine/n Schatzmeister/in

d) eine/n Sekretär/in

e) sowie je nach der Anzahl der gewählten ordentlichen Mitglieder bis zu sechs Beisitzer/innen.

7.3 Vorstand im Sinne des §26 BGB sind die Sprecher/in und die stellvertretenden Sprecher/innen. Der Verein wird jeweils durch eine/n dieser Sprecher/innen gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Der Vorstand tritt in der Regel mindestens einmal im Monat zusammen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn eine einfache Mehrheit der Vorstandsmitglieder an der Vorstandssitzung teilnimmt. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

7.4 Die Aufgaben des Vorstandes sind:

a) Führung aller Geschäfte der Türkischen Gemeinde in Bayern

b) Vorbereitungen der Sitzungen der Mitgliederversammlung

c) Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

d) Einstellung und Kündigung von hauptamtlichen Mitarbeiter/innen

e) Einrichtung und Auflösung der Arbeitsgruppen

7.5 Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, so rückt das Ersatzmitglied, der Reihe nach, an seine Stelle vor.

 

8 Der Finanzaufsichtsrat

8.1. Die Mitgliederversammlung wählt für ein Jahr den aus drei ordentlichen KassenprüferInnen und zwei ErsatzkassenprüferInnen bestehenden Finanzaufsichtsrat. Die ordentlichen KassenprüferInnen wählen aus den eigenen Reihen eine/n Vorsitzenden.

8.2. Die KassenprüferInnen haben die Finanzkonten und die satzungs- und ordnungsmäßige Führung der Bücher des Vereins mindestens „einmal“ im Jahr zu überprüfen und jährlich einen Abschlußbericht für die Mitgliederversammlung zu erstellen. Sie haben jederzeit Einsichts-recht in sämtliche Unterlagen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben relevant sind.

 

9 Der Beirat

9.1. Der Vorstand kann einen Beirat einsetzen. Dieser hat die Aufgabe, den Vorstand in Sachfragen zu beraten.

9.2. Näheres regelt eine durch den Vorstand zu beschließende Richtlinie. Die Mitgliederversammlung kann dazu Empfehlungen auszusprechen.

 

10 Personal

10.1. Der Verein kann bezahltes Personal beschäftigen. Über die Einstellung und Entlassung des Personals entscheidet der Vorstand. Das Personal ist an die Weisungen des Vorstandes gebunden und erkennt die vom Vorstand festgelegten Richtlinien an. Das Personal kann an den Mitgliederversammlung beratend teilnehmen.

 

11 Satzungsänderungen

11.1. Anträge über Satzungsänderungen müssen sechs Wochen vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand eingegangen sein. 11.2. Alle Satzungsänderungsanträge müssen mit den Texten der alten und neuen Fassung und der vorläufigen Tagesordnung allen Mitgliedern zugesandt werden. Die in der vorläufigen Tagesordnung nicht enthaltenen Satzungsänderungsanträge können auf der jeweiligen Mitgliederversammlung nicht besprochen werden.

11.3. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.

11.4. Satzungsänderungen, die ein Gericht oder das Finanzamt für Körperschaften fordert, um die Gemeinnützigkeit sicherzustellen, dürfen durch Mehrheitsbeschluss des Vorstands beschlossen werden.

12 Auflösung des Vereins

12.1. Über die Auflösung entscheidet eine eigens hierfür einberufene Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen.

12.2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine steuerbegünstigte Körperschaft, die es für die Erziehung ausländischer Jugendlicher zu verwenden hat. Jedoch dürfen die Beschlüsse über die künftige Verwendung erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

 

Die Satzung wurde am 20.06.1998 in München errichtet.